Nutzungsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des unter vertriebs.support bereitgestellten Angebots.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Deine Vertriebsunterstützung, Inhaber Jonathan Reinacher, Wittbräucker Str. 133, 44287 Dortmund (nachfolgend „Anbieter“). Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Anbieter über dieses Angebot bereitstellt.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
2. Gegenstand des Angebots
Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung bereit, die gewerbliche Nutzer bei ihrer Tätigkeit unterstützt, insbesondere beim Auffinden von Informationen und beim Erstellen von Schreiben.
Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Versicherungsberatung und vermittelt keine Verträge. Die bereitgestellten Inhalte und die mit der Anwendung erzeugten Ergebnisse sind Arbeitshilfen. Sie ersetzen weder eine fachliche Prüfung im Einzelfall noch die eigene Beratungs- und Dokumentationspflicht des Nutzers gegenüber dessen Kunden.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Nutzungsvertrag kommt mit der Einrichtung eines Nutzerkontos zustande. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht; der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Nutzerkonto und Zugangsdaten
Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren. Er sichert zu, zur Verwendung der angegebenen geschäftlichen E-Mail-Adresse berechtigt zu sein.
Die Anmeldung erfolgt ohne Passwort – mit einem einmaligen Code an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder mit einem Passkey. Anmeldecodes sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden; dasselbe gilt für den Zugang zu den Geräten, auf denen ein Passkey hinterlegt ist. Das Konto ist nicht übertragbar und nur zur Nutzung durch die registrierte Person bestimmt. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und die hinterlegten Passkeys zu löschen.
5. Vergütung
Die Nutzung des Angebots ist derzeit unentgeltlich. Ein Anspruch auf dauerhaft unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht.
Der Anbieter kann die Nutzung künftig ganz oder teilweise von einem Entgelt abhängig machen. Er wird dies mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform ankündigen. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden ohne Einhaltung einer Frist kündigen; nutzt er das Angebot darüber hinaus, gilt dies nicht als Zustimmung zu einer Zahlungspflicht. Eine Zahlungspflicht entsteht erst mit einer ausdrücklichen Bestellung des Nutzers.
6. Verfügbarkeit und Änderungen
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine Vereinbarung über Servicelevel besteht nicht.
Der Anbieter darf das Angebot warten, weiterentwickeln, in seinem Funktionsumfang ändern oder einzelne Funktionen einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Nicht nur unerhebliche Einschränkungen wird der Anbieter mit angemessenem Vorlauf ankündigen.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
- das Angebot nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu nutzen,
- keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Angebots beeinträchtigen, insbesondere keine automatisierten Massenabrufe und keine Versuche, Zugangssperren oder Berechtigungsprüfungen zu umgehen,
- keine rechtswidrigen, verletzenden oder schädlichen Inhalte einzustellen oder zu verbreiten,
- die mit der Anwendung erzeugten Ergebnisse vor einer Verwendung gegenüber Dritten auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung zu prüfen.
8. Daten des Nutzers
Soweit der Nutzer im Rahmen der Anwendung eigene Daten einbringt, insbesondere personenbezogene Daten seiner Kunden, bleibt er dafür datenschutzrechtlich verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und die erforderlichen Erlaubnisse und Informationen vorliegen; dies schließt eine etwaige Zustimmung des Unternehmens ein, für das er tätig ist.
Eine Verarbeitung solcher Daten im Auftrag des Nutzers findet derzeit nicht statt; die Verarbeitung erfolgt lokal im Browser des Nutzers. Sollte der Anbieter künftig personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, schließen die Parteien zuvor eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung durch den Anbieter regelt die Datenschutzerklärung.
Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er entgegen Satz 1 nicht zur Verarbeitung berechtigt war oder eingebrachte Inhalte Rechte Dritter verletzen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
9. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Angebot bestimmungsgemäß für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
Alle Rechte an dem Angebot, seinen Inhalten, seiner Gestaltung und der zugrunde liegenden Software verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Über die gesetzlich zwingend erlaubten Fälle hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, das Angebot zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder Dritten zugänglich zu machen.
10. Verweise auf Angebote Dritter
Das Angebot enthält Verweise auf Websites und Leistungen Dritter, teilweise als Partnerlinks. Für diese Angebote ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich; es gelten dessen Bedingungen. Ein Vertrag über solche Leistungen kommt allein zwischen dem Nutzer beziehungsweise dessen Kunden und dem Dritten zustande. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Inhalte und Verfügbarkeit.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Solange die Nutzung unentgeltlich erfolgt, haftet der Anbieter darüber hinaus nur nach den Maßstäben der §§ 521, 599 BGB, also nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer entgegen Ziffer 7 erzeugte Ergebnisse ungeprüft verwendet. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist damit nicht verbunden.
12. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er die Löschung seines Kontos verlangt. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Ziffer 4 oder Ziffer 7 vor. In diesem Fall kann der Anbieter den Zugang auch vorübergehend sperren; er wird den Nutzer darüber informieren und ihm, soweit zumutbar, zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Nach Beendigung des Vertrags löscht der Anbieter das Konto und die zugehörigen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
13. Änderung dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Angebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter wird die Änderung mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026